Radfahrer sollen an den Kosten für den Ausbau der Radinfrastruktur beteiligt werden – das fordert eine Gesetzesinitiative in der Schweiz. Doch auch in Deutschland gibt es Vorstöße zur Fahrrad-Vignette.
20 Franken pro Jahr: Schweiz plant Fahrrad-Vignette
Mit einer Gesetzesinitiative wollen sie den Velo-Fahrern in die Tasche greifen: Die konservativ-populistische Schweizerische Volkspartei hat die Initiative gestartet und fand bei der SVP, FDP und der Partei „Die Mitte“ insgesamt 45 politische Unterstützer. Die Idee: 20 Franken (etwa 19 Euro) sollen die Schweizer pro Jahr für ihr Velo oder E-Bike zahlen.
Im Gegenzug verspricht die Regierung einen groß angelegten Ausbau des Radwegenetzes. Ganze zwei Milliarden Franken plant die Schweiz hierfür ein. Die Fahrrad-Vignette könnte jährlich mit bis zu 100 Millionen Franken dazu beitragen, den Haushalt auszugleichen. Die Idee ist nicht ganz neu: Erst 2012 wurde in der Schweiz die Fahrradvignette als Nachweis einer Haftpflichtversicherung für das Rad abgeschafft.
Auch in Deutschland Vorstöße für Steuern für Radfahrer
Während das Programm in der Schweiz eine Art Retro-Steuer ist, liebäugeln die Deutschen so mancherorts allerdings auch mit einer Einfuhr der Fahrrad-Vignette. Erste Vorstöße soll es in der Stadt Coburg geben.
Laut bayerischem Rundfunk fordern zwei Stadträte, die Mitglieder der FDP sind, dass Radfahrer in Coburg zehn Euro pro Jahr zahlen sollen, um den Ausbau der Radinfrastruktur finanziell mitzutragen. Coburg plant schon seit Jahren den Bau von Fahrradschnellwegen und Fahrradbrücken über Eisenbahngleise – ohne jedoch bisher tätig geworden zu sein.
Die Fahrradvignette stößt in Deutschland auf reichlich Gegenwind
Um die Mobilitätswende voranzutreiben und dadurch die Lebensqualität in Städten zu erhöhen bzw. die Umweltbelastungen zu verringern, benötigt es dringend den Ausbau von Radwegenetzen. Doch trifft die geplante Steuer die richtigen?
Bei den vierrädrigen Fahrzeugen sind die Kosten für Bau und Instandhaltung von Straßen jedenfalls deutlich höher als die Einnahmen, die mit KFZ-Steuern oder sonstigen damit verbundenen Einnahmen erzielt werden.
Der Ausbau der Infrastruktur für Autos wird daher nicht nur von Kfz-Steuern, sondern Steuereinnahmen insgesamt getragen. Dementsprechend zahlen selbst reine Fahrradfahrer und Fußgänger bereits für die Autofahrer mit. So sollte es auch mit den Radwegen weiter gehandhabt werden. Mit einer extra Steuer raube man sonst einkommensschwachen Haushalten eine günstige und umweltfreundliche Mobilitätsalternative.
Ann-Kathrin Schneider, Bundesgeschäftsführerin des ADFC sieht solche Vorstöße kritisch: „Von der Idee einer Fahrrad-Vignette halten wir nichts“, erklärt sie gegenüber Spiegel.de, „ein so kleinteiliges Bezahlsystem verkompliziert das Radfahren unnötig – und schafft mehr Bürokratie als Nutzen.“
Coburger Initiatoren könnten sich eventuell mit freiwilliger Abgabe zufrieden geben
Laut Informationen des Bayrischen Rundfunks sind sich auch die FDP-Politiker in Coburg über die Problematik bewusst. Sie wollen sozial Schwache sowie Kinder und Jugendliche von der Abgabe befreien. Eventuell könne die Vignette auch als freiwillige Abgabe gezahlt werden, um endlich den Ausbau der geplanten Projekte anzustoßen. Derzeit mangelt es der Kommune an Geldern.
Die fließen derzeit hauptsächlich in andere kostspielige Investitionen. Der Ausbau der Radnetze stand in der bergigen Stadt lange Zeit nicht auf dem Plan – bis das E-Bike die Coburger bei den mühsamen steilen Anstiegen unterstützte. Und nun gibt es einiges nachzuholen. Zunächst gilt es jedoch, Unterstützer für die Initiative zu mobilisieren. Und ob eine Kommune allein überhaupt eine Fahrrad-Steuer einführen kann, muss rechtlich ohnehin zuvor geprüft werden.
